Acta bald ad acta?

Steht das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta vor dem Aus? Auf das Veto von Grünen und Linken im Europäischen Parlament folgt das „Nein“ der sozialdemokratischen EU-Fraktion.

„Acta ist nicht das richtige Instrument, das Urheberrecht im Internet zu regeln“, zitiert die „taz“ den Vorsitzenden der europäischen sozialdemokratischen Partei, Sergei Stanishev. Und: „Ich empfehle dem Parlament, das Abkommen abzulehnen.“

Auch der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der britische Sozialdemokrat David Martin, habe angekündigt, in seinem Bericht ein negatives Votum zu empfehlen. Er habe bisher noch darüber nachgedacht, die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten oder eine eigene Anfrage an die Luxemburger EU-Richter zu stellen.

Kommentare

1 Kommentar zu "Acta bald ad acta?"

  1. Manuel Bonik | 4. Juli 2012 um 16:17 | Antworten

    Na, irgendjemand überrascht?
    Aber traurig muss auch niemand sein. An der Lage in Sachen Ebook-Piraterie hätte ACTA in my humble Nicht-Juristen-opinion nicht das Geringste geändert, und es bleibt die Frage, warum sich der Börsenverein überhaupt für sowas, nicht zuletzt finanziell, engagiert hat. Würde man gerne mal die Spesenabrechnungen sehen.
    Was mag als nächstes kommen? Noch verschärftere Forderungen nach noch verschärfteren Verschärfungen des deutschen Urheberrechts? Wieviel macht das in verschwendeten Euro?

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