Wollen Kritiker Anarchie statt Demokratie?

Der Vorsteher des Börsenvereins hat sich in seiner Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse dem „Kulturkampf“ ums Urheberrecht gewidmet – und dabei selbst Öl ins Feuer gegossen.

Eine aufgeklärte Kulturnation, so Gottfried Honnefelder (Foto: Börsenverein), könne auf das Urheberrecht nicht verzichten. „Kultur ist das aktuelle Urheberrecht. Wenn wir es infrage stellen, setzen wir viel aufs Spiel. Geistiges Eigentum sichert erst die kulturelle Vielfalt.“

In seiner Rede (hier zum Download) erklärte der Vorsteher außerdem, dass er angesichts der Diskussion über das Urheberrecht im Internetzeitalter über die Rahmenbedingungen seines Berufsstandes nachdenke, „so wie ich es in den vergangenen 38 Jahren meiner beruflichen Tätigkeit nicht getan habe“. Honnefelder stößt sich besonders an der Forderung, das Urheberrecht den Lebensbedingungen des Netzes unterzuordnen, und an der Aussage, Verleger gehörten als Makler von Inhalten einer „Content-Mafia“ an.
Denjenigen, die im Internet besonders aggressiv über den Schutz des geistigen Eigentums diskutierten, warf Honnefelder ein falsches Spiel vor: Den Kritikern des bestehenden Urheberrechts gehe es womöglich eher um den Erhalt eines digitalen Raumes, „in dem der Staat nichts zu suchen haben soll und in dem die Verfolgung von Straftaten unmöglich gemacht werden soll“, als um Meinungsfreiheit und Demokratie.
Mit Blick auf ACTA versicherte Honnefelder, dass alle Regelungen des Abkommens der geltenden Rechtslage in Deutschland entsprächen und keine Änderung des bestehenden EU-Rechts mit sich brächten. Insofern sei zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof prüfe, ob ACTA mit EU-Recht und der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sei. Dann könnten diejenigen beruhigt werden, die im Abkommen einen ersten Schritt zu einem Überwachungsstaat im Internet sähen.
Grundsätzlich schlössen sich der Schutz des Urheberrechts und der freie Zugang zu Informationen nicht aus. „Weder verhindert das Urheberrecht den freien Zugang zu Informationen noch sind Informationen garantiert weltweit zugänglich, wenn sie nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen.“ Dabei dürfe „free“ aber nicht „kostenfrei“ bedeuten – dies wäre ein „Übersetzungsfehler“.

Kommentare

4 Kommentare zu "Wollen Kritiker Anarchie statt Demokratie?"

  1. Die Diskussion um ACTA im Allgemeinen und die Stellung des Börsenvereins dazu wiederholen sich. Es scheint, als ob das „Murmeltier täglich grüßt“. Zugegebenermaßen sind sie Argumentationen jener, die die Rechteinhaber als “Content Mafia” bezeichnen nicht besser.
    Das Erste, was rein logisch auffällt, ist die Aussage im Artikel (Zitat: … Mit Blick auf ACTA versicherte Honnefelder, dass alle Regelungen des Abkommens der geltenden Rechtslage in Deutschland entsprächen und keine Änderung des bestehenden EU-Rechts mit sich brächten …). Das ist ja schon etwas seltsam: da wird ein neuer Vertrag gemacht und es ändert sich nichts! Die logische Schlußfolgerung, ob ACTA entweder inhaltsfrei ist, oder die hier gemachte Aussage nicht stimmt, kann ja jeder selbst machen. Aus der Logik wissen wir ja seit Aristoteles, dass eine Aussage entweder wahr oder falsch ist – beides gleichzeitig ist unmöglich.
    Weiterhin ist diesbezüglich Folgendes zu bemerken: die Piratenpartei hat in Berlin 8% bekommen. Im nächsten Bundestag kann sie (lt. Umfragen) mit etwa dieser Zahl ebenfalls rechnen. Rechnen kann Frau Dr. Merkel (als Physikerin) auch. Wenn ACTA – dann massiver Stimmenverlust (auch bei der CDU). Da drängt sich doch die Frage auf, wie es um die Qualität der „Lobbyarbeit“ u.a. des Börsenvereins aussieht. Wenn man bei der Regierung Derartiges durchsetzen will, dann kann man das ja wohl kaum als „Selbstmordaktion“ machen. Wenn ich Gesetz A durchsetze und dann X% Stimmen verliere (X ist nicht gerade klein), ja mache ich das dann? Für dieses Vorgehen müsste (auch) der Börsenverein eine glatte 6 bekommen. Sorry, aber selbst blutige Anfänger im Lobby-Geschäft machen so etwas wohl kaum.
    Was ist das Ergebnis dieser „Lobby Arbeit“. ACTA ist bis heute NICHT in Deutschland unterschrieben. Die Leute gehen auf die Straße und wählen zunehmend die Piraten. Dem Börsenverein laufen die Leute weg. http://www.buchreport.de/nachr
    Ich meine was ist denn eine Lobby wert, die nicht mal triviale Sachen durchsetzen kann? Es geht um die durchaus sinnvolle Forderung, ebooks wie „normale“ Bücher zu besteuern. Das da die Buchhändler „aussteigen“ verwundert ja wohl keinen, oder?
    Dann noch etwas: Ich selbst benutze ebooks. Die aktuell verfügbaren, legalen Ausgaben interessieren mich nur bedingt. Meine Lieblingsautoren sind zwar in Form von gedruckten Büchern verfügbar (wovon ich die meisten gekauft habe), aber nur in wenigen Ausnahmen als ebook. Na raten Sie doch mal, wo man diese Bücher bekommt? Ich schreibe die Seite mal hier nicht hin, aber es gibt sie und die hat mehr Deutsche Belletristik im Angebot, als libreka! Häufig Werke, die man als ebook legal nicht kaufen kann.
    Insofern ist die ACTA/Copyright Argumentation seitens der Rechteinhaber schon etwas „unverschämt“. Wer entscheidet denn, welche Bücher ich möchte? Es ist daher eine sehr gute Idee der Franzosen, Bücher die jahrelang nicht mehr gedruckt werden, in „Staatsverwaltung“ überführen zu wollen. Am Ende vergeht sich der Copyrightinhaber (Verlag) an den Rechten des Urhebers (neben der Ignoranz gegenüber dem Leser). Das unterstützt ACTA!
    Ich denke, der Börsenverein sollte schnellsten die Verleger überzeugen, ihre Backkataloge zu digitalisieren und anzubieten, sowie auch darauf einzuwirken, dass digitale Ausleihmodelle oder Flatrates in Deutschland etabliert werden. Ach ja, in Bezug auf dieses Thema und DRM sollten Sie doch mal mit Ihren Kollegen von der Musikindustrie reden. Das erspare ich mir hier.

  2. Christian Sprang | 16. März 2012 um 13:02 | Antworten

    Lieber Herr Bonik,

    Ihr Bemühen, das Geschäftsmodell Ihrer Firma hochzuhalten und Verlage zu veranlassen, Ihnen monatlich stolze Beträge für das Durchführen von Notice-and-Downtake-Verfahren zu zahlen, in allen Ehren, aber Sie – und alle Ihre Wettbewerber -sollten Ihre Theorien auch an den grauen Piraterierealitäten messen. Ich bin nicht sicher, ob man beim heutigen Erkenntnisstand noch davon sprechen kann, dass sich mit Notice-and-Downtake Piraterie „in fast allen Fällen“ effektiv bekämpfen lässt. In allen ermittelten großen Piraterieverfahren der letzten Monate – kino.to, megaupload.com und im E-Book-Bereich library.nu – hatten die Plattformbetreiber, wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, Vorsorge getroffen, dass begehrte Inhalte nach kurzfristiger Löschung aufgrund eines Notice-and-Downtake rasch und automatisiert wieder verfügbar waren. Wenn sich Notice-and-Downtake-Verfahren aber bei der heutigen organisierten Internetkriminalität für den Rechteinhaber nur noch als sinnloses Hase-und-Igel-Rennen erweisen, dann muss man seine Ressourcen wohl eher – wie es der Börsenverein z.B. im Falle library.nu erfolgreich getan hat und in weiteren Fällen erneut versuchen wird – in andere rechtliche Aktionen investieren.

  3. Es fällt mir schwer zu verstehen, warum ACTA (das ja erstmal beim Europäischen Gerichtshof auf Eis liegt und dort womöglich nie wieder runterkommt) einmal mehr propagiert wird. Mit dem bestehenden Gesetz DMCA (Digital Millenium Copyright Act, s. a. Notice-and-Downtake-Verfahren) lässt sich Ebook-Piraterie in fast allen Fällen effektiv und schnell bekämpfen, und es erschiene mir also angebrachter, den Verlagen klarzumachen, dass dem so ist. Kann mir mal jemand diesen eklatanten Widerspruch erklären?
    Der Buchbranche wird nicht die Zeit bleiben, auf ein ACTA-Gesetz zu warten, das vielleicht eines Jahres kommt. Einstweilen und sofort kann sie aber mit dem DMCA ihre Probleme (vorläufig) in den Griff kriegen. Das wäre das richtige Thema für diese Rede gewesen.

  4. Der Isarmatrose | 15. März 2012 um 22:14 | Antworten

    Honnefelder hat nichts verstanden und seine Rede kann als reine Hetze abgetan werden. Kein ernsthafter Gesprächspartner oder ACTA-Kritiker möchte das Urheberrecht abschaffen oder am durchaus vielleicht in Frage zu stellenden Konzept des geistigen Eigentums was ändern. Den Beweis sollte er erst einmal bringen, bevor er so etwas veröffentlicht. Auf anarchronistsiche Gesetze und Rechtsvorstellungen sich zu berufen, da man nicht einsehen will, dass man kein modernes Geschäftskonzept entwickelt hat und, wie schon immer in der Geschichte der Menschheit, ein vielleicht ja wirklich vom Aussterben bedrohte Branche ist, ist wirklich armselig. Wenn Verlage nicht mehr nach kapitalistischen Regeln existieren können, woran das auch immer liegt, müssen sie eben aufgeben. Die Gesellschaft, digitalisisert oder nicht, ist daran aber nicht Schuld.

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