Monatspass

Europäischer Gerichtshof soll Acta überprüfen

Nach den anhaltenden Protesten gegen Acta lässt die EU-Kommission das umstrittene Urheberrechtsabkommen juristisch überprüfen. Die EU-Behörde will den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Dies sei ein notwendiger Schritt, um die unbegründete Angst vor dem Abkommen zu nehmen. Die Diskussion dürfe nicht länger „auf Fehlinformationen und Gerüchten fußen, die in sozialen Medien und Blogs vorherrschen“, zitiert SPIEGEL ONLINE den EU-Handelskommissar Karel De Gucht (hier das gesamte Statement). 
Mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien hatten die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Die Bundesregierung will das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht unterzeichnen.

In der vergangenen Woche hatte die „Deutsche Content-Allianz“ in einer Erklärung die Regierung aufgefordert, das Acta-Abkommen endlich zu unterzeichnen (hier mehr).  Im Internet erntete die Forderung heftige Kritik (hier mehr).

Foto: Wikipedia, olo81, Lizenzvertrag CC-by-sa 2.0

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