Monatspass

Informationsfreiheit nicht gefährden

Internationales Abkommen gegen Piraterie – ja, aber bitte keine allzu scharfen Sanktionen: Dies ist der Tenor der Stellungnahme von Bitkom zur aktuellen Acta-Diskussion.
Der Präsident des Hightech-Verbands Dieter Kempf spricht sich dafür aus, geistiges Eigentum durch internationale Initiativen zu schützen – nationales Recht helfe im Internet wenig. „Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden.“ Unter anderem lehnt der Verband Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. „Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden“, so Kempf.
Weiterer Kritikpunkt: Das Abkommen sei weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, was zwar bei internationalen Abkommen üblich, bei diesem Thema aber unangemessen sei. Daher gehe es jetzt darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen.  „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden“, erklärt Kempf.
Die aktuelle Fassung zeige aber wenige Angriffspunkte. Die meisten Verpflichtungen seien von Deutschland bereits erfüllt worden, und Acta werde nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern. 

Am Montag hatte der Börsenverein das Acta-Veto der Bundesregierung verurteilt. Die Entwicklung kultureller Inhalte werde massiv gefährdet, moniert Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis (hier mehr).

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