Die nächste Hürde genommen

Nach Beginn der offziellen Beratungen vor vier Jahren auf Initiative der USA und Japan haben die Europäische Kommission und 22 von 27 Mitgliedstaaten der EU am Donnerstag in Tokio das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta-Abkommen) gegen Raubkopien und Produktpiraterie unterzeichnet. Deutschland sei lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei gewesen, werde die Unterzeichnung allerdings zeitnah nachholen, wird ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zitiert. Die ersten acht Staaten hatten sich schon im Oktober zu Acta bekannt.

Durch das umstrittene internationale Handelsabkommen können beispielsweise Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden. Kritiker sehen daher Acta in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. 

Im nächsten Schritt, der noch in diesem Jahr vollzogen werden soll, muss das Acta-Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den einzelnenen Ländern ratifiziert werden.

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