Abgekartetes Spiel

Wenige Wochen vor der Volksabstimmung über die Bücherpreisbindung wird die Diskussion noch einmal turbulent. Der Bundesrat glaubt, das Gesetz nehme den privaten Internethandel aus. Der Branchenverband SBVV reagiert verärgert und vermutet politische Manöver.

Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion ist eine Pressekonferenz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der am Dienstag nach Einschätzung der anwesenden Journalisten recht widerwillig für die Wiedereinführung der fixen Bücher-Preise plädierte. „Widerwillig“, weil der Bundesrat ursprünglich gegen die Preisbindung war, laut einer Vorschrift aber keine Empfehlung vertreten darf, die von der Abstimmung im Parlament abweicht. So musste der Wirtschaftsminister also Argumente für feste Preise präsentieren, die ihm insgeheim vermutlich gegen den Strich gingen.

Während der Pressekonferenz äußerte sich Schneider-Ammann auch zum Onlinebuchhandel – und sorgte damit für viel Wirbel: Während der Buchhändler- und Verlegerverband SBVV die Haltung des Parlaments vertritt, das den grenzüberschreitenden Internetbuchhandel uneingeschränkt an die Preiswünsche der Verleger binden will, differenziert der Bundesrat zwischen „gewerbsmäßiger“ und „privater“ Einfuhr – und bei Option zwei sollen die Preise frei bleiben.

Der SBVV verweist darauf, dass diese Auslegung sachlich falsch sei. Man habe auch diese Regelung zum Internethandel von mehreren Preisbindungsspezialisten prüfen lassen. Am Ende sei selbst bei juristischen Unklarheiten der Wille des Parlaments entscheidend (sollte das Referendum die fixen preise unterstützen) – und das Parlament habe die Ausnahmeregelung für den grenzüberschreitenden Onlinehandel ersatzlos gestrichen. Damit hätten National- und Ständerat den klaren Willen manifestiert, den Kauf von Büchern von Privaten von ausländischen Onlinehändlern der Preisbindung zu unterstellen.

Andernfalls hätte sich der Verband gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Schweizer Buchhändler an feste Preise binden und ausländische Onlinehändler davon befreien zu wollen, wäre absurd und tatsächlich kontraproduktiv.

Als Hintergrund vermutet SBVV-Chef Dani Landolf politische Manöver, die im Vorfeld der Abstimmung für Unsicherheit sorgen sollen. „Das abgekartete Spiel zeigt, mit welch harten Bandagen gekämpft wird.“

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