Monatspass

Votum über fixe Preise und Freiferien

Im August war es amtlich, dass die Schweizer per Votum darüber abstimmen, ob das neue Schweizer Buchpreisbindungsgesetz in Kraft treten soll. Jetzt steht auch der Termin fest: Die Volksabstimmung ist nach einer Entscheidung des Bundesrats für den 11. März 2012 angesetzt.

Das Referendum hat aufschiebende Wirkung für das Gesetz, also werden die fixen Preise nicht, wie ursprünglich durch das Gesetz festgelegt, zum Jahreswechsel eingeführt.

Der Souverän soll am Stichtag außerdem u.a. über die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ entscheiden.

Um über die fixen Preise das Volk abstimmen zu lassen, hatten die Preisbindungsgegner insgesamt 60.124 (gültige) Unterschriften gesammelt. Nötig waren nur 50.000 Unterschriften.

Rückblick: Am 5. Juli 2011 hatten die Gegner der Buchpreisbindung das Referendum eingereicht, zur Empörung des Branchenverbands SBVV. „Der Kampf gegen das von National- und Ständerat im März verabschiedete Gesetz dient einzig den Partikularinteressen von Buchdiscountern wie Ex Libris“, lautet die Argumentation der Funktionäre. „Es erstaunt deshalb, dass sich die FDP vom Migros-Konzern für eine solch kulturfeindliche Aktion vor den Karren spannen lässt.“

Um den Vorstoß von Exlibris/Migros zu kritisieren, wurde zuletzt eine fingierte Webseite der NZZ (die ebenfalls gegen die Preisbindung ist) ins Netz gestellt (hier mehr). Der Absender will anonym bleiben.

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