Berlin bremst

Nach einem Spitzentreffen der „Deutschen Content Allianz“ mit Kultur-Staatsminister Bernd Neumann haben Börsenverein & Co. den „Stillstand des Bundesjustizministeriums bei der Urheberrechtsreform“ kritisiert. Der Schutz des geistigen Eigentums werde auf die lange Bank geschoben.

Der Zusammenschluss aus Verbänden der Rundfunkanstalten, Börsenverein, Musik-Verband, GEMA und mehreren Organisation der Filmwirtschaft monieren in einer Pressemitteilung den „einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“.

Außerdem agiere das Bundesjustizministerium beim Dritten Korb der Urheberrechtsreform zu zögerlich: Jede weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kulturschaffenden und der kulturellen Vielfalt in Deutschland und wirke einer Etablierung legaler Dienste und Geschäftsmodelle im Internet, bei denen die Urheber, Künstler und Rechteinhaber fair an den Einnahmen beteiligt werden, entgegen.

Beim Treffen mit Neumann habe die Allianz erneut die Umsetzung der in einem 12-Punkte-Papier schon vor knapp einem Jahr dargelegten Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet gefordert. Im Kern sehe das Papier vor, den Urheber und den Wert des geistigen Eigentums wieder in den Fokus der Debatte zu rücken. Dazu sei eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich:

  • Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte
  • Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie
  • Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Dass ein solches Warnhinweismodell fruchten könne, habe zuletzt die GfK-Studie zur Digitalen Content-Nutzung gezeigt (hier mehr). Demnach  seien 57% der Bevölkerung der Meinung, dass Personen, die illegal Medieninhalte anbieten oder herunterladen, ihr Handeln nach einer Verwarnung einstellen würden.

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