Anlauf für die nächste Hürde

In dem Gesetzgebungsverfahren für ein Schweizer Preisbindungsgesetz („Loi Maitre“) zeichnet sich ein neuer Zeitplan ab: Nachdem die als nächstes zuständige Ständeratskommission für Wettbewerb und Abgaben (WAK-S) im August die Beratungen vertagt hatte (buchreport berichtete), hat sie den vom Nationalrat verabschiedeten Entwurf jetzt auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 15. und 16. Oktober gesetzt.

Damit könnte das Gesetz in der kommenden Wintersession des Ständerats, die vom 23. November bis 11. Dezember terminiert ist, dem Plenum der zweiten schweizerischen Parlamentskammer vorgelegt werden. Voraussetzung ist, dass die Kommission dafür votiert, „auf den Entwurf einzutreten“, d.h. ihn für entscheidungsreif erklärt. Beim Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) zweifelt man allerdings nicht daran, dass die Gesetzesvorlage diese Hürde nehmen wird: „Ich sehe keinen Grund, warum der Ständerat nicht darauf eintreten sollte“, meint Geschäftsführer Dani Landolf. Ob der Entwurf dann allerdings glatt das Plenum des Ständerates passieren wird, mag Landolf nicht prognostizieren: Die Stimmung unter den Parlamentariern sei „schwer einzuschätzen“.

Optimistischer zeigt sich der Medienhändler und Preisbindungsrebell Ex Libris. Nach Gesprächen mit Parlamentariern rechnet man in der Unternehmenszentrale der Migros-Tochter damit, dass der Ständerat das Gesetz nicht einfach durchwinken wird. Wahrscheinlich werde die zweite Parlamentskammer stattdessen weitere Untersuchungen über die Bedeutung der Preisbindung für den Buchhandel in Auftrag geben.

aus: buchreport.express 40/2009

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