Einigkeit in Wien

Der österreichische Nationalrat hat gestern abend einstimmig eine Änderung des Buchpreisbindungesetzes beschlossen. Die Neufassung der Importklausel war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) notwendig geworden. Die Buchbranche in dem Alpenland sieht in dem einmütigen Beschluss des Parlaments ein erfreuliches Bekenntnis zur Preisbindung.

In einer Mitteilung schreibt der Hauptverband des österreichischen Buchhandels (HVB):

„Der Nationalrat hat den Grundkonsens in Österreich, die Medienvielfalt bei Büchern zu fördern und deshalb auch die Strukturen des Buchhandels zu erhalten, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Schon gut zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof einen Teil der Importregelung der Buchpreisbindung als europarechtswidrig erklärt hat, wurde das BPrBG einstimmig saniert. Dabei wurde größter Bedacht darauf gelegt, dass die Buchpreisbindung weiterhin ihre wesentlichen Aufgaben erfüllen kann.

Möglich geworden ist die rasche Reaktion auch durch die große Unterstützung der zuständigen Bundesministerin Dr. Claudia Schmied und weil die Wirtschaftskammer und der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels gemeinsam mit dem Preisbindungsanwalt Dr. Bernhard Tonninger auf diese Situation optimal vorbereitet waren. So war schon fast zeitgleich mit dem Urteil ein Universitätsgutachten erstellt, das letztlich Grundlage für die Gesetzesnovelle war.

Faktisch ändert sich im Gesetz lediglich, dass es nunmehr auch ausländischen Verlegern möglich ist, einen speziell auf das österreichische Bundesgebiet ausgerichteten Mindestpreis zu empfehlen. Damit sind ausländische Verleger österreichischen Verlegern gleichgestellt, was jedoch nichts an der Chancengleichheit der Buchhändler ändert. ,Das BPrBG behält auch seinen nachgewiesenen positiven Effekt für die Konsumenten, weil es seine stabilisierende Wirkung auf die Buchpreise hat’, so der Obmann der Buch- und Medienwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Prof. Michael Kernstock.

,Das novellierte Buchpreisbindungsgesetz ist ein solides Fundament sowohl für die österreichischen Verlage als auch für den österreichischen Buchhandel’, erklärt der Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, KR Gerald Schantin.“

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