Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im April angemahnte Nachbesserung des österreichischen Preisbindungsgesetzes (buchreport berichtete) scheint in rekordverdächtigem Tempo über die Bühne zu gehen: Der Hauptverband des österreichischen Buchhandels (HVB) geht den Worten seines Präsidenten Gerald Schantin zufolge davon aus, dass die Änderung am 1. August in Kraft treten wird.
Hintergrund: Ende April erklärte der EuGH in einem vom Medienhändler und Preisbindungsrebellen Libro losgetretenen Verfahren, dass das österreichische Preisbindungsgesetz grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar ist. Einen Rechtsverstoß sahen die Richter allerdings in der Importregelung in § 3 des Gesetzes: Die benachteilige die ausländischen – also vor allem die deutschen – Verlage, die Bücher in die Alpenrepublik einführen.
In der bisherigen Fassung sieht § 3 vor, dass die Endkundenpreise von den Importeuren festgesetzt werden, die dabei nicht den für das Herkunftsland festgelegten Nettopreis unterschreiten dürfen. Da in Österreich auf Bücher ein höherer Mehrwertsteuersatz (10%) erhoben wird als in Deutschland (7%), sind deutsche Titel in der Alpenrepublik in der Regel 3% teurer als hierzulande.
Der EuGH bemängelte, die starre Regelung lasse deutschen Verlagen nicht die Möglichkeit, auf die Gegebenheiten des österreichischen Marktes zu reagieren. Dieser Kritikpunkt soll durch eine Neufassung ausgeräumt werden, die jetzt im Nationalrat eingebracht wurde – von allen im Parlament vertretenen Parteien. Da die Preisbindung in Österreich politisch nicht umstritten ist, rechnet Schantin mit einem entsprechenden Parlamentsentscheid innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen.
aus: buchreport.express 27/2009
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