Kurz vor knapp

Der Termin der Abstimmung steht fest: Am Mittwochmorgen wird der Schweizer Nationalrat über den Entwurf eines nationalen Preisbindungsgesetzes („Loi Maitre“) entscheiden. Der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) und die Buchhändler in den Kantonen sehen dem Votum des Parlaments mit Spannung entgegen. „Es wird knapp werden“, prophezeit SBVV-Geschäftsführer Dani Landolf.

Die Unsicherheit ist umso größer, als die Unterstützung des SBVV für das Gesetzesvorhaben davon abhängt, dass die Abgeordneten zwei Änderungen an dem Entwurf vornehmen, den die vorbereitende Wirtschaftskommission (WAK) vorgelegt hat (buchreport berichtete hier).

Die aus Sicht des SBVV kritischen Regelungen des Gesetzes:

  • In Artikel 2 ist vorgesehen, dass der grenzüberschreitende Internethandel von der Preisbindung ausgenommen sein soll.
  • Nach Artikel 4 soll der Preisüberwacher einschreiten, wenn er Schweizer Buchpreise für überhöht gegenüber denen im Verlagsland hält.

Wenn diese beiden Punkte nicht geändert werden, will der Verband die ihm nahestehenden Abgeordneten bitten, mit den Preisbindungsgegnern gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Optimistisch blickt man deshalb bei Ex Libris der Abstimmung entgegen. Der SBVV werde sich mit den Änderungswünschen nicht durchsetzen können, glaubt man bei dem Medienhändler, der sich zuletzt Anfang des Monats mit einer Rabattoffensive von 30% Nachlass auf sein gesamtes Sortiment gegen das geplante Gesetz in Stellung gebracht hat (hier mehr).

aus: buchreport.express 21/2009

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