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Freitag, 26. April 2013 (10:36 Uhr)


Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion zur Buchbranche

„In der Höhle der Politik“

An der Podiumsdiskussion nahmen teil (v.li.): Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist und Gründer der E-Book-Plattform epedio), Julia Claren (Geschäftsführerin Dussmann), Dirk Kurbjuweit (Autor und politischer Korrespondent SPIEGEL), Helge Malchow (Verleger Kiepenheuer & Witsch) und Gottfried Honnefelder (Börsenverein). © CDU/CSU-Fraktion

Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestags hat am gestrigen Mittwochabend auf die Fraktionsebene in den Berliner Reichstag geladen, um unter dem Thema „Das Gedruckte – nur noch etwas für Nostalgiker? Die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter“ zu erfahren, wo der Schuh der Buchbranche aktuell am meisten drückt.

Richtig befriedigend scheint die Veranstaltung für die Politiker nicht gewesen zu sein: MdB Dagmar Wöhrl, Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien erklärte in ihrem Schlussplädoyer: „Wir haben uns mehr Anregungen erhofft“. Ideen waren der Podiumsdiskussion mit Kulturkaufhaus Dussmann-Geschäftsführerin Julia Claren, Börsenvereins-Vorsteher Gottfried Honnefelder, SPIEGEL-Autor Dirk Kurbjuweit, KiWi-Verleger Helge Malchow und dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar in der Tat nur wenige zu entnehmen. Dafür enthielt sie jede Menge Sprengstoff auf emotionaler Ebene. 

Auf den Punkt brachte Honnefelder seine unverhohlene Unzufriedenheit über den Termin gegen Ende der Diskussionsrunde, in der es u. a. um Preisbindung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher, E-Books und Onlinebuchhändler ging, mit der ernst gemeinten Ermahnung: „Wir sitzen hier in der Höhle der Politik, und es geht um härtere Dinge als darum, uns gegenseitig zu versichern, dass wir gern bei einem Glas Rotwein ein Buch lesen.“

Honnefelders Signale wirkten auch an einer anderen Stelle verstörend: Als er die Sortimenter indirekt als Idealisten abmeierte, die auch selbst Schuld am Handelssterben seien: „Der Masse der Buchhandlungen geht es schlecht. Das hat aber vor allem einen Grund: Dass über Jahre und Jahrzehnte solche Buchhändler aus großem Idealismus her ein Geschäft geführt haben, das ökonomisch das Ganze nicht durchsteht, wenn es sehr eng wird“.

Die Unions-Fraktion selbst fasste die eigene Position nach dem Abend so zusammen, dass es bei allen möglichen Neujustierungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter keine Änderungen bei der Buchpreisbindung geben solle. „Sie muss weiterbestehen, weil nur sie ein breites Buchangebot sicherstellt. Auch für E-Books darf diese Buchpreisbindung nicht aufgeweicht werden. Wir werden die Entwicklungen hier genau im Auge behalten, gerade in Hinblick auf Diskussionen in Brüssel. Notfalls muss es rechtliche Klarstellungen geben. Bücher sind keine gewöhnliche Handelsware – auch E-Books nicht.“ 

Und auch mit Blick auf die Steuervorteile von Amazon & Co. in Luxemburg zeigte sich die Union – aus Sicht der Buchbranche – entgegenkommend: „Wenn ein großer Online-Konzern in Luxemburg nur wenige Prozentpunkte Mehrwertsteuer abführen muss und damit gegenüber den vielen tausend herkömmlichen Buchhändlern im Vorteil ist, zeigt dies wieder einmal, dass der Steuerwettbewerb in Europa zurückgeführt werden muss. Die Koalition ist an diesem Thema dran. Dieser spezielle Hinweis ist hier wichtig.“

Man sei auch bereit, darüber nachzudenken, ob nicht auch E-Books und Hörbücher in den Genuss des reduzierten Mehrwertsteuersatzes kommen könnten. „Es geht dabei nicht um eine neue Ausnahme, sondern um die Gleichbehandlung von Gleichem. Buch ist Buch, egal in welcher Form es verbreitet wird.“ 



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