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Verlage
Donnerstag, 24. Oktober 2013 (13:10 Uhr)


OLG München: Verteilungspraxis der VG Wort ist unzulässig

Korrektur der Kopiergeld-Klausel

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um ihren Verteilungsplan hat die VG Wort auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eine Niederlage gegen den Urheberrechtsexperten Martin Vogel erlitten. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Entscheidung Revision einlegen.

Rückblick: Martin Vogel, der als Buchautor bei C.H. Beck veröffentlicht hat, prozessiert gegen die Praxis der VG Wort, die Einnahmen aus der Wahrnehmung der Urheberrechte nach einem festen Schlüssel an Autoren und Verlage zu verteilen. Für die Verlagsbeteiligung gebe es keine Gesetzesgrundlage, argumentiert er. Die Ausschüttungen müssten ganz den Autoren zukommen.

Im Mai vergangenen Jahres verwarf das Landgericht auf Vogels Klage hin den Verteilungsplan der VG Wort, allerdings mit anderer Begründung: Das Recht an den Ausschüttungen stehe grundsätzlich demjenigen zu, der die Nutzungsrechte an einem Text zuerst bei der VG Wort per Wahrnehmungsvertrag eingebracht hat. Dieser Argumentation hat sich das OLG angeschlossen.

VG Wort will Revision einlegen

Wie eine Verteilung nach diesem Grundsatz aussehen würde, ist kaum abzusehen. Nach dem Urteil würde es maßgeblich darauf ankommen, was zwischen Autoren und Verlagen individuell vereinbart wird und wer die Rechte an einem bestimmten Text zuerst bei der VG Wort eingebracht hat, erklärt die Verwertungsgesellschaft. Laut Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang bringen in den meisten Fällen die Verlage und nicht die Autoren die Nutzungsrechte bei der VG Wort ein.

Das Urteil habe die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft grundlegend in Frage gestellt und führe zu „kaum lösbaren Schwierigkeiten“, da der VG Wort die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt seien, heißt es in der Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft weiter. Eine Auszahlung an nur einen Berechtigten sei zudem mit der Satzung der VG Wort nicht zu vereinbaren, die 1958 von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet wurde und auf dem solidarischen Prinzip beruhe.

Die VG Wort will deshalb gegen die Entscheidung des OLG München Revision einlegen. Der Bundesgerichtshof wiederum könnte die Frage zur europarechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Bis zur endgültigen Entscheidung dürften drei bis vier Jahre vergehen.

Gefragt sind aber auch die Verlage und Autoren: Sie sollten gemeinsam mit dem Verband versuchen, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, zu der Verteilungsfrage „ein Schlusswort zu sprechen“, so Sprang.



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