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Verlage
Montag, 28. November 2011 (13:48 Uhr)


Branchenverbände kritisieren Netzpolitik der Grünen

Auf Kosten der Kultur?

Mit ihren Plänen, das Urheberrecht zu reformieren, haben die Grünen für einen Aufschrei in der Branche gesorgt. Nach der Kritik durch den Verleger-Ausschuss und Börsenvereins-Vorsteher Gottfried Honnefelder (hier im Detail) haben nun auch der Verband der Freien Lektoren (VFLL) und die Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen (avj) deutlich Stellung bezogen.

Hintergrund: Auf ihrer Bundesdelegierten-Konferenz in Kiel verabschiedeten die Grünen am Wochenende ihr neues netzpolitisches Konzept – verzichteten aber nach heftigen Protesten der Kulturschaffenden auf die ursprünglich geplante radikale Verkürzung der Schutzfristen auf fünf Jahre. Verabschiedet wurde stattdessen eine weichere Formulierung: In dem Antrag zur Netzpolitik ist nun nur noch von einer „deutlichen Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen“ die Rede.

Spagat von Urheber- und Nutzerinteressen

Nun will die Partei verschiedene Modelle prüfen, darunter die Begrenzung der Schutzfrist auf Lebenszeit des Autors. Auch die Einführung einer Kulturflatrate wollen die Grünen weiterverfolgen. Insgesamt wollen die Grünen den Spagat wagen, einen Ausgleich zwischen Interessen der Urheber und denen der Nutzer herzustellen.

Mit diesem Vorstoß, vor allen in seiner ursprünglichen Form, hat die Partei deutliche Kritik von Seiten der Urheber und Verwerter geerntet. Der Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren hat die Parteien davor gewarnt, sich „auf Kosten der Künstler und Publizisten als vorgebliche Modernisierer profilieren zu wollen“. Es sei das legitime Interesse aller Kulturschaffenden, für ihre Arbeit gerecht bezahlt zu werden. „Bei einer möglichen Anpassung der Rechtslage an die zukünftigen Realitäten der digitalen Gesellschaft müssen diese Rechte gewahrt und ausgebaut werden.“

Jugendbuchverleger warnen vor Kulturflatrate

Die avj kritisierte in einem Schreiben an Grünen-Vorsitzende Claudia Roth insbesondere die Pläne zur Einführung einer Kulturflatrate, die eine „Enteignung der Urheber“ bedeute und diese von öffentlichen Zuwendungen abhängig mache. Damit beraube man die Urheber und ihre Verlage entscheidender Faktoren der Vertragsfreiheit sowie der Perspektive, „mit einem gewissen zeitlichen Horizont planen, arbeiten und Erlöse erzielen zu können“.

Der deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, reagierte zwar erleichtert auf den gemilderten Entwurf, warnte aber gleichzeitig, dass zu sehr von Seiten der Nutzer gedacht werde. „Dass die Rechte der Urheber beeinträchtigt werden sollen, scheint für die Grünen eine ausgemachte Sache zu sein.“

Zwei Jahre Zeit für Vorschläge

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen die Grünen nun in Dialog mit Urhebern, Verwertern un Nutzern in Dialog treten und anschließend überarbeitete Vorschläge zur Urheberrechtsreform vorlegen.

Auch Wikimedia Deutschland, die Digitale Gesellschaft und die Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem die Urheber und die Politik zu einem Dialog mit den Nutzern digitaler Werke aufgefordert werden (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema lesen Sie im kommenden buchreport.express 48/2011 (erscheint am 1.12.).



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