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Verlage
Mittwoch, 31. Oktober 2012 (15:03 Uhr)


Politiker diskutieren über Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

„Wissenschaftsverlage würden verschwinden“

Das Urheberrecht rückt wieder auf die politische Agenda, auch eine allgemeine Wissenschaftsschranke steht auf Drängen des Bibliotheksverbands erneut zur Diskussion. Die Folgen skizziert Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang: Wissenschaftsverlagen würde die wirtschaftliche Basis entzogen.

Im Rahmen eines Fachsymposiums des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) zum Urheberrecht hat der CDU-Politiker Tankred Schipanski bestätigt, dass § 52a im Urheberrechtsgesetz verlängert werden soll. Diese Vorschrift erlaubt es die Bildungseinrichtungen, Werkteile genehmigungsfrei in interne Netzwerke zu stellen.

Schipanski fordert auch die Einführung einer einheitlichen Wissenschaftsschranke im Urheberrecht und schließt sich damit der Forderung des dbv an, die Vorstandsmitglied Frank Simon-Ritz in „Politik und Kultur“ 5/12 zusammenfasst. 

Unter der allgemeinen Wissenschaftsschranke sollen urheberrechtliche Einzelregelungen zusammenfasst und erweitert werden. Die Einführung dieser Vorschrift bezeichnet der Verband als „unabdingbar für den zeitgemäßen Zugang zu wissenschaftlicher Information“. 

Die Folgen aus Sicht der Verlage skizziert Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang als Replik in „Politik & Kultur“ 6/12: Wissenschaftsverlagen würde die wirtschaftliche Basis entzogen. Die Informationsstruktur funktioniere nur, wenn die Werke von Forschern und Lehrbuchautoren von im Wettbewerb miteinander stehenden Verlagen publiziert werden statt von der öffentlichen Hand, so Sprang. Würde das Ausschließlichkeitsrecht der Verlage durch eine allgemeine Wissenschaftsschranke „amputiert“, könnte der Verlag seine Investitionen nicht mehr refinanzieren. 

Die Folgen laut Sprang:

  • Der Autor könne seinen Veröffentlichungspartner nicht mehr frei wählen.
  • Bibliotheken und Universitäten müssten die sonst von Verlagen geleisteten Aktivitäten in „anreizlosen staatlichen Verwaltungsstrukturen“ mit der gleichen Kosteneffizienz zu erbringen versuchen.
  • Der Nutzer „wäre dazu verdammt sich mit dem zu begnügen, was ,volkseigene Publikationen‘ hervorbringen“.

Sein Fazit: „Die vom dbv geforderten Ausweitungen von Schrankenbestimmungen würden dazu führen, dass Lehrbücher und wissenschaftliche Monographien, gleich ob gedruckt oder digital, nicht mehr auf privatwirtschaftlicher Basis angeboten werden könnten.“

Bereits an dem seit der Einführung des §52a im Urhebergesetz stattfindenden Einbruch von Auflagen von Lehrbüchern, lasse sich beobachten, wie negativ sich Urheberrechtsschranken auswirken könnten. Einige Wissenschaftsverlage führen teils massive Einbrüche im Lehrbuchgeschöft auf die Einführung des Paragraphen zurück. 



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