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Mittwoch, 16. Februar 2011 (07:42 Uhr)


Französische Nationalversammlung segnet Preisbindungsgesetz ab

Bedingt fixe Preise

Die französische Nationalversammlung hat grünes Licht für das Gesetz zur Preisbindung bei E-Books gegeben. Kritiker hoffen, dass bei der jetzt anstehenden zweiten Lesung im Senat Änderungen vorgenommen werden.

Wie „Livres Hebdo“ berichtet, hat die Nationalversammlung dem Gesetzesentwurf in der umstrittenen Fassung vom 2. Februar (der die fixen Preise nur für französische E-Book-Händler vorsieht) zugestimmt. Parteien der Linken und des Zentrums hätten sich der Wahl enthalten.

Die Linke setze jetzt darauf, dass der Gesetzestext bei der zweiten Lesung im Senat modifiziert wird, was wiederum zu einer erneuten Abstimmung in der Nationalversammlung führen würde.

Hier die Rede des französischen Kultusministers Frédéric Mitterrand, der davor warnt, die Preisbindung auf Händler jenseits der französischen Grenzen auszuweiten. Dies würde zu Konflikten mit der EU-Kommission führen und zu jahrelanger Rechtsunsicherheit.




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