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Dienstag, 20. November 2012 (06:57 Uhr)


Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer für E-Books

Alle Bücher sind gleich

Wenige Tage, nachdem sich ein Schweizer Bundesrat für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books eingesetzt hat, folgt  ein Vorstoß in Deutschland: Der Betreiber eines E-Book-Shops hat eine entsprechende Online-Petition beim Bundestag eingereicht.

Michael Altmann, Inhaber von easybook24.de, setzt sich dafür ein, dass der Bundestag beschließt, für E-Books denselben Mehrwertsteuersatz anzusetzen wie bei gedruckten Büchern (7%). Begründung: Auch E-Books seien ein Kulturgut, das allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollte. Außerdem dürften Menschen mit einer Sehschwäche, die auf E-Books wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen seien, nicht steuerlich benachteiligt werden.

Altmann hat allerdings noch einen weiten Weg vor sich, bevor sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung wird ein Petent in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört. Eine Woche nach Start der Online-Petition haben erst rund 560 Menschen die Petition unterzeichnet. Allerdings ist die Zahl zuletzt stark gewachsen.

Möglicherweise ist die Zurückhaltung bei der Unterzeichnung damit zu erklären, dass die EU-Kommission aktuell Frankreich und Luxemburg unter Druck setzt, die zum Jahreswechsel in den Ländern reduzierte Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen (hier mehr).

Update: Auf Anfrage von buchreport.de erklärt Altmann, er sei zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Petition. „Wir hatten dies aber auch so erwartet, da es sich um eine offensichtliche steuerliche Ungerechtigkeit handelt.“ Die steuerliche Gleichbehandlung von E-Books und gedruckten Büchern ließe sich auch durch einen einheitlichen Steuersatz von 19% erreichen. „Allerdings glaube ich nicht, dass dies, angesichts der noch überwiegenden Mehrheit von Lesern gedruckter Bücher, politisch durchsetzbar wäre.“ Eine Partei, die einen solchen Antrag im Parlament einbringen würde, könnte vor allem bei jungen Leuten punkten. „Deshalb schätzen wir die Chancen dieser Petition als recht gut ein. Sollte die EU-Kommission Erfolg haben, müsste dann eben der Steuersatz für alle Bucharten angehoben werden.“



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