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Online
Montag, 08. Februar 2010 (13:01 Uhr)


Christian Sprang zur Kritik des US-Justizministeriums

„Settlement ist ins Wanken geraten“

Was bedeutet die Klatsche des US-Justizministeriums für die zweite Fassung des Google Settlement? Eine Stellungnahme von Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang (Fotomontage), der die Vergleichsparteien in einer großen Bredouille sieht.

Hauptkritikpunkt des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) sei die Tatsache, dass das „Amended Settlement Agreement“ (ASA) weit über das hinausgehe, was ursprünglich Gegenstand der Klage von Autoren und Verlagen gegen Google gewesen sei. Das Ministerium lege ausführlich dar, weshalb das Instrument der „class action“ missbraucht werde, um gesetzliche Regelungen faktisch außer Kraft zu setzen, ohne die Legislative einzubeziehen. Ergo habe das Gericht letztlich nicht die Kompetenz, dem ASA seinen Segen zu geben.

Die weiteren Kritikpunkte fasst Sprang wiefolgt zusamm

  • Das Ministerium verweise ausführlich auf unterschiedliche kartellrechtliche Bedenken, die nicht ausgeräumt worden seien.
  • Mit Blick auf die ausländischen Rechteinhaber bemängele das DOJ ausdrücklich, dass deren Vertreter nicht an den Verhandlungstisch geholt wurden; es betone auch die Notwendigkeit effektiver Information über das ASA insbesondere für ausländische Rechteinhaber (bei diesen beiden Punkten beziehe es sich ausdrücklich auf die Eingabe des Börsenvereins und der VG Wort).

Vorschläge aus dem Justizministerium

Neben der Kritik habe das Ministerium für die eventuell folgenden erneuten Verhandlungen einige Vorschläge gemacht:

  • Der Vergleich solle von einem „opt-out“-Modell zu einem „opt-in“-Modell umstrukturiert werden.
  • Der Anwendungsbereich solle auf Werke beschränkt werden, die tatsächlich nach dem Gesetz „United States Works“ sind, die also in den USA veröffentlicht wurden oder zumindest unter Mitwirkung ausschließlich US-amerikanischer Urheber entstanden sind – mit der Forderung, so Sprang, sei der Börsenverein bei den Vergleichsparteien nicht durchgedrungen.

Welche Perspektive hat das Settlement jetzt aus der Sicht von Sprang?

  • Die Vergleichsparteien könnten erneut einen Rückzieher machen und zum wiederholten Male über den Inhalt des Settlement neu zu verhandeln – dabei beibe aber immer weniger Spielraum für die Umsetzung ihrer ursprünglichen Vorstellungen, nachdem nachdem das DOJ wesentliche Teile des Vergleichs in Frage gestellt habe.
  • Alternativ könnten es die Parteien einfach auf eine Entscheidung des Gerichts ankommen lassen – dabei sei das Risiko einer Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zum Vergleich aber nach der erneuten Stellungnahme des DOJ als sehr hoch einzustufen.

Sollte das Gericht ebenfalls Nein sagen, würde die American Association of Publishers und die Authors’ Guild vor das Problem gestellt, wie sie einen Rückfall des Gerichtsverfahrens in das ursprüngliche Klagestadium finanziell verkraften könnten, wenn die vorgesehene Übernahme ihrer Anwalts- und Gerichtskosten durch Google entfällt.

Google wiederum bliebe zumindest vorerst auf zwölf Millionen Scanns urheberrechtlich geschützter Bücher sitzen, die man allenfalls noch für die Anzeige von „snippets“ – und auch dies aus urheberrechtlichen Gründen nicht weltweit – nutzen könne. Entsprechend überrasche es nicht, dass Google inzwischen auch in Europa vermehrt Aktivitäten entfalte, um auf Seiten der Rechteinhaber Partner für sein Buchsucheprogramm zu gewinnen.

Fazit von Sprang: Die aktuelle Entwicklungen sei eine klare Bestätigung des im Frühsommer 2009 gefassten Beschlusses der Fachgruppe Verlage im Börsenverein, der „Erst nutzen, dann fragen“-Politik von Google eine Absage zu erteilen. „Dass das Google Book Settlement, das nach dreijähriger Verhandlungszeit der Parteien im Herbst 2008 als ,done deal' veröffentlicht wurde, noch so sehr ins Wanken geraten ist, bestätigt den Kurs des Börsenvereins, energisch für den Bestand der Grundprinzipien des Urheberrechts einzutreten.“



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