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Online
Freitag, 05. Februar 2010 (11:01 Uhr)


US-Justizministerium gegen Google Settlement

In die Parade gefahren

Rund zwei Wochen vor der Anhörung zum überarbeiteten Google Settlement ist das US-Justizministerium den Parteien in die Parade gefahren. Die Überarbeitungen reichten nicht aus, viele Probleme blieben erhalten.

Das Justizministerium appelliert an den zuständigen Richter Denny Chin, die beteiligten Parteien dazu zu drängen, weitere Diskussionen zu führen, berichtet paidcontent.org.

Laut neuem Settlement wäre Google weiterhin der einzige Akteur auf dem digitalen Marktplatz mit dem Recht, die Bücher zu vertreiben und auf sonstigem Weg in verschiedenen Formaten zu vermarkten. Außerdem hätte Google das exklusive Recht, die verwaisten Werke ohne Haftungsrisiken zu vermarkten.

Das Veto der US-Regierung ist kein gutes Omen fürt das anstehende Fairness Hearing. Schon beim ersten Entwurf des Settlements hatte das Justizministerium Kritik geäußert.

Hier der Original-Brief des Justizministeriums



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