Google verzichtet auf deutsche Bücher

Der neue Vertragsentwurf zum Google Settlement ist veröffentlicht worden (hier die Zusammenfassung von Google). Die wichtigste Änderung: Beim Vergleich wird Kontinentaleuropa herausgenommen. Über den Vorschlag muss nun Richter Chin entscheiden. buchreport.de nennt die wichtigsten Änderungen. Update: Stellungnahme des Börsenvereins.

Neuer Zuschnitt: Der Vergleich wird bezüglich der urheberrechtlich geschützten Bücher, die außerhalb der USA verlegt wurden, nur diejenigen mitabdecken, die entweder beim U.S. Copyright Office (das die Urheberrechte in den USA verwaltet) registriert oder in Großbritannien, Australien oder Kanada veröffentlicht wurden.

Ergo werden Bücher aus Deutschland oder sonstigen europäischen Ländern (außer GB) nicht mehr vom Vergleich abgedeckt. Internationale Bücher, die noch von den Verlagen vertrieben werden und also noch verfügbar sind, werden zunächst nicht von Google in Auszügen dargestellt, es sei denn auf Wunsch der Rechteinhaber/Verlage.

Verwaiste Werke: Zusätzlich zum Book Rights Registry, so der Plan, soll eine „Unclaimed Works Fiduciary“ eingerichtet werden, eine Art Treuhänder, der die Rechte der Autoren verwaister Werke vertreten soll.

Zahlungen von Google an das Book Rights Registry, die von den Rechteinhabern nicht beansprucht werden, sollen fünf Jahre lang aufbewahrt werden; im Anschluss soll ein Teil des Geldes für die Suche nach den Rechteinhabern verwendet und schließlich für literarische Einrichtungen oder gemeinnützige Stiftungen verwendet werden

Erlösverteilung: Rechteinhaber sollen unverändert 63 Prozent der Einnahmen erhalten, Google 37 Prozent.

Wettbewerber: Jeder Buchhändler, darunter kleinere sowie die großen Onliner Amazon und Barnes & Noble sollen den Kunden Online-Zugänge zu den gemeinfreien und verwaisten Titeln verkaufen können; die Rechteinhaber erhalten 63%, während die Händler den Großteil der restlichen 37% der Einnahmen von Google behalten dürften.

Nutzungsmodelle, Zugangsformen: Unverändert will Google Endkunden ermöglichen, gegen Bezahlung Bücher einsehen zu können; institutionelle Einrichtungen sollen Zugänge zur Datenbank erhalten; die weiteren Nutzungsarten wurden auf Print-on-Demand, Download von Dateien und Abomodelle beschränkt.

„Der neue Vergleichsvorschlag weist Licht und Schatten auf", kommentierte Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins, den neuen Plan. Man werde in den nächsten Wochen die Details prüfen und dann entscheiden, ob sich der Verband erneut an den zuständigen Richter in New York wenden werde.

Honnefelders Position im Einzelnen:

- Positiv sei die Tatsache, dass nur noch Bücher unter den Vergleich fielen, die im US-Copyrightregister eingetragen oder im United Kingdom, in Australien oder in Kanada verlegt wurden.

- Positiv sei außerdem, dass in dem neuen Vorschlag eine Vertretung nicht-amerikanischer Rechteinhaber im Buchrechteregister ("Book Rights Registry") vorgesehen sei.

- Negativ sei, dass Google weiterhin als vergriffen eingestufte Bücher in den USA ohne Zustimmung von Autor bzw. Verlag nutzen dürfe – wodurch ein Grundsatz des internationalen Urheberrechts verkehrt werde, nach dem kommerzielle Anbieter vor der Nutzung eines geschützten Werks zunächst den Urheber um Genehmigung bitten müssen.
 
- Zwar werde ein großer Teil der deutschsprachigen Autoren und Verlage nicht mehr oder deutlich weniger stark von dem Settlement betroffen; gleichwohl blieben viele ältere deutsche Bücher, die im US-Copyrightregister eingetragen wurden, vom Vergleich erfasst. Hintergrund: Bis 1978 war Urheberrechtsschutz in den USA nur für Bücher erreichbar, die dort registriert worden waren.
 
Fazit des Urheberrechts-Portals iRights.info: „Deutsche Autoren und Verlage behalten also auch dann, wenn sie nichts unternehmen, alle Ansprüche gegen Google. So sie der Ansicht sind, dass Google ihr Urheberrecht verletzt, können sie weiterhin jederzeit gegen Google klagen – falls das deutsche Urheberrecht betroffen ist, vor einem deutschen Gericht; falls ihr Copyright in den USA tangiert ist, vor einem amerikanischen. Sie erhalten einstweilen allerdings auch keine Zahlungen aus dem Settlement – auch nicht die berühmt-berüchtigten 60 Dollar Entschädigung pro ungenehmigt genutztem Buch. Desweiteren profitieren sie nicht vom wirtschaftlichen Ertrag zukünftiger Nutzungen, da Google diese nicht vornehmen darf.“