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Verband
Dienstag, 12. Februar 2013 (11:51 Uhr)


Kreativverbände fordern Nachbesserung des Abmahn-Gesetzes

Rotstift am Gesetzesentwurf

Das vorgeschlagene Gesetz gegen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen wird nachgebessert – zur Freude der Kulturverbände und des Börsenvereins.

„Wir sind uns mit der Justizministerin einig, dass die Abzocke von Verbrauchern jeder seriösen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen schadet und damit letztendlich die Akzeptanz des Wertes jeglicher kreativer Leistung untergräbt“, sichern die Verbände ihre grundsätzliche Unterstützung zu. 

Doch: Der aktuelle Entwurf würde genau das Gegenteil dessen erreichen, was er erreichen solle: Seriöse Abmahnungen würden unmöglich gemacht werden, dagegen wären unseriöse Praktiken von dem Gesetz kaum betroffen, erklären die Verbände der Kultur-und Kreativwirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben. Sie unterstützen deshalb den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, den Entwurf zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nachzubessern. 

Die von den Verbänden angeführten Kritikpunkte:

  • Deckelung des Streitwerts: Der Gesetzentwurf sieht vor, den Streitwert bei Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen drastisch zu reduzieren. Mit der pauschalen Deckelung der Abmahngebühren werde aber die zivilrechtliche Verfolgung vieler Urheberrechtsverletzungen erheblich erschwert, weil die Verfahren nicht mehr kostendeckend geführt werden können, so die Verbände.
  • Fehlende Differenzierung: Auch werde nicht unterschieden zwischen „kleinen“ und „großen“ Urheberrechtsverletzungen. „Egal, ob es sich um einen Song oder zahlreiche Kinofilme handelt, wird der Streitwert grundsätzlich mit 1000 Euro bemessen. Selbst das illegale Angebot vor der offiziellen Veröffentlichung macht da keine Ausnahme. Das macht den Gesetzentwurf undifferenziert und sachfremd. Er stellt den Wert kreativer Leistung völlig infrage“, lautet die Kritik. 
  • Warnhinweise nicht vorgesehen: Zudem kritisieren die Verbände, dass zivilrechtliche Abmahnungen momentan die einzige rechtliche Handhabe gegen illegales Filesharing seien. Die von den Verbänden wiederholt geforderte Einführung von Warnhinweismodellen, die den Verbraucher zunächst aufklären würden, würden aber von der Justizministerin leider kategorisch blockiert. 

Das Schreiben haben folgende Verbände unterzeichnet:

  • Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
  • Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen
  • BIU - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware
  • Bundesverband Musikindustrie
  • SPIO Spitzenorganisation der Filmwirtschaft
  • VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien
  • VUT - Verband unabhängiger Musikunternehmen


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