Verleger kritisieren Forderungen der Grünen zur Urheberrechtsreform
Kostenlos-Kultur drängt in die Politik
Alle Welt wartet auf den „Dritten Korb des Urheberrechts“, die Parteien bringen sich in Stellung. Jetzt haben die „Grünen“ zu ihrem Parteitag einen Leitantrag zur Urheberrechtsreform formuliert, der dem Verlegerausschuss des Börsenvereins einen kalten Schauer über den Rücken jagt.
Die Grünen Netzpolitiker sehen das geltende Urheberrecht grundsätzlich kritisch:
- Das geltende Urheberrecht schütze nicht die Urheber, sondern lediglich ihre Verwerter und deren veraltete Geschäftsmodelle.
- Die Verwerter werden als Störfaktor identifiziert, die marktbeherrschende Verwertungsstrukturen geschaffen hätten und diese ausschließlich zu ihrem Vorteil nutzen.
- Das Urheberrecht müsse künftig die Interessen der Nutzer und Künstler in den Vordergrund stellen und sich dabei die Vorteile der Digitalisierung zur freien Verbreitung von Inhalten zu Nutze machen.
Sie fordern deshalb in ihrem Leitantrag (hier die vollständige Fassung):
- die fast vollständige Freigabe von Raubkopien,
- ein Verbot der zivil- und strafrechtlichen Verfolgung der Verbreiter,
- das Recht auf digitale Privatkopie ohne DRM oder juristische Einschränkungen, inklusive des Rechts, die Kopie weiterverkaufen zu dürfen,
- die Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen auf fünf Jahre,
- die Einführung einer Kulturflatrate,
- die nicht kommerzielle Bearbeitung von urheberrechtlich geschützten Werken nach dem amerikanischen „Fair-Use Prinzip“ zu erlauben,
- alle Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Finanzierung ermöglicht wurden, der Öffentlichkeit kostenfrei dauerhaft zugänglich zu machen sowie ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriften- und Sammelbandbeiträge.
„Wie sollen Autoren existenzsichernde Einnahmen generieren können, wenn sie über ihre Inhalte nicht mehr frei verfügen können?“, kritisiert der Verlegerausschuss-Geschäftsführer Rolf Nüthen diese Forderungen in seinem Newsletter. Kaum ein Netzpolitiker sei mit dem Publikationswesen und der Verwertung von Büchern nur ansatzweise vertraut, zudem sei keinerlei Bereitschaft zu erkennen, sich damit auseinanderzusetzen.
Der Ausschuss befürchtet, dass der Antrag auf dem Bundesparteitag der Grünen vom 25. bis 27.11. in Kiel angenommen wird und richtungsweisend für die Partei auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl wird.
Die Verlegervertreter fordern die Mitglieder deshalb auf, den Antrag der Grünen vollständig zu lesen und dazu persönlich gegenüber den Bundesvorsitzenden der Grünen Stellung zu nehmen. Unter den Kulturpolitikern formiere sich bereits Widerstand. Auch Börsenvereins-Vorsteher Gottfried Honnefelder hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth angeschrieben und sie aufgefordert, den Leitantrag abzulehnen.
Jörn Pohl aus Berlin
Dienstag, 22-11-11 18:27Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nehme ich Bezug auf Ihren oben stehenden Beitrag "Kostenlos-Kultur drängt in die Politik".
In der Tat machen sich die Grünen, das haben wir übrigens in den letzten Jahren auch schon getan, intensive Gedanken über die zukünftige Ausgestaltung eines Urheberrechts, das heute nicht mehr mit gesellschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen ist. Über mögliche Reformen hatten wir uns in den vergangenen Monaten ja auch mehrfach mit Ihnen ausgetauscht.
Wir haben großes Verständnis dafür, dass manche Interessensverbände unsere Vorschläge besser, andere schlechter finden. Im Gegenzug haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir, in guter grüner Tradition, bemüht sind, Lösungen zu identifizieren, die für alle im Netz Beteiligten zufriedenstellende Auswege aus der derzeitigen Misere (im letzten Jahr 800.000 Abmahnungen allein in Deutschland) skizzieren.
All diejenigen, die allein ein Bild an die Wand malen, nachdem angesichts des nun vorliegenden Antrags der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevorsteht, sollten sich einmal fragen, was denn Ihre Antworten auf die sich immer drängendender stellenden urheberrechtlichen Fragen sind.
Solche - inhaltliche - Diskussionsbeiträge haben wir in der Debatte bislang häufig vermisst. So hört man bisher oftmals lediglich Stimmen, die entweder ein "Weiter so" propagieren oder aber auf ein - mit unserer Verfassung oftmals nicht in Einklang zu bringendes - rein repressives Vorgehen inkl. Netzsperren, anlassloser Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, Three Strikes etc. setzen.
Dass ein solches Vorgehen heute, nach intensiven Debatten in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" fraktionsübergreifend abgelehnt wird, scheint schlicht übersehen worden zu sein.
Genausowenig wie der jüngste, gerade einmal zwei Tage alte Vorstoß der für die "digitale Agenda" der EU-Kommission zuständigen Kommissarin, Neelie Kroes, die sich gerade angesichts der Tatsache, dass Rechtsdurchsetzungsmechanismen, wie oben bereits beschrieben, heute als schlicht gescheitert betrachtet werden müssen, in einem aktuellen Beitrag für eine umfassende Weiterentwicklung des Urheberrechts eingesetzt und unter anderem auch Pauschalvergütungsmodelle als möglichen Ausweg skizziert hat. Den Beitrag finden Sie hier: ow.ly/7A6A5.
Einen Artikel, der sehr gut aufzeigt, wie die US-amerikanische Administration das bestehende Urheberrecht - auch international - zukünftig durch ein solches, repressives Vorgehen durchsetzen will, finden Sie hier: http://t.co/WB5tg8EF (Spiegel online).
Wir freuen uns auf den weiterhin konstruktiven Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Pohl
René Kohl aus Berlin
Montag, 21-11-11 21:39Huch - klingt wie eine Copyright-Verletzung des Programms der Piratenpartei...
Klaus Deichmann aus Bensheim
Donnerstag, 17-11-11 16:41Einen derartige Unfug können nur "Politiker" ablassen, die von Tuten und Blasen unserer Buch- und Literaturkultur keine Ahnung haben und blauäugig sinnloses vor sich hinfaseln.
Klaus Deichmann
Andrea Kamphuis aus Köln
Donnerstag, 17-11-11 12:26„Wie sollen Autoren existenzsichernde Einnahmen generieren können, wenn sie über ihre Inhalte nicht mehr frei verfügen können?“ - Als könnten Autoren *heute* frei über ihre Inhalte verfügen!
